Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der ball-tech Kugeltechnik GmbH |  Stand 01.11.2016

Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers, die ausdrücklich anerkannt werden, werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

 1. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Garantien und sonstige Zusicherungen unseres Verkaufspersonals, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Grundlage unserer Lieferverträge ist unser Katalog in der jeweils gültigen Fassung. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Wenn Ihnen bei Vorratslieferungen aus organisatorischen Gründen keine separate Bestätigung zugeht, gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung. Maß- und Gewichtsangaben, sowie Abbildungen, Zeichnungen und Daten sind unverbindlich und können jederzeit von uns geändert werden. Abweichungen können nicht ausgeschlossen werden. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herstellen zu lassen. Insofern können Änderungswünsche nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden. Wird die Ware nicht vereinbarungsgemäß abgerufen, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, diese als geliefert zu berechnen.

2. Kauf auf Probe für Verbraucher

Bei uns kaufen Verbraucher auf Probe, d.h., die gelieferte Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Der Kaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Rückgabefrist.

3. Widerrufs-Belehrung

Widerrufs-Recht: Verbraucher können ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist nach Ziffer 2 in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Ablauf der Rückgabefrist nach Ziffer 2
Zur Wahrung der Widerrufs-Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: ball-tech Kugeltechnik GmbH, Am Kümmerling 43, 55294 Bodenheim.
Widerrufs-Folgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4. Preise

Die Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR ab Werk, also ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Zoll. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten unsere Listenpreise am Tag der Lieferung. Bei Aufträgen unter EUR 60,-Netto-Warenwert müssen wir aus Kostengründen einen Mindermengen-Zuschlag berechnen.

5. Lieferzeit

Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Bestellungsannahme und beziehen sich auf das Versanddatum ab unserem oder dem Lager des Herstellers bei nicht von uns hergestellten Waren.
Die Lieferzeit kann sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, soweit diese nachweislich auf die Ablieferung des Gegenstandes Einfluss haben, entsprechend verlängern. Dies gilt auch wenn die vorgenannten Umstände bei einem Vorlieferanten eintreten.

6. Gefahrenübergang

Mit Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, Firma oder Einrichtung - bei Streckengeschäften bei Verlassen des Lieferwerkes - geht die Gefahr auf Sie über. Das gilt auch für Teillieferungen, oder wenn wir die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Die Gefahr geht auch dann auf Sie über, wenn Sie im Verzug der Abnahme sind.

7. Versand

Die Ware wird ab Werk geliefert. Der Versand erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr, letzteres auch bei Frist-, FOB- oder CIF-Lieferung. Falls nicht anders vereinbart, nehmen wir den Versand nach bestem Ermessen vor, ohne jedoch eine Verpflichtung für billigste und zweckmäßigste Verfrachtung zu übernehmen. Für eine über die Standardbedingungen des Frachtführers hinaus gehende Versicherung sorgen wir nur auf Ihre besondere Weisung und auf Ihre Kosten.
Sie sind damit einverstanden, dass Ihre Bestellung auch in Teillieferungen ausgeliefert werden kann, soweit dies für Sie zumutbar ist. Fracht - und Verpackungskosten werden im letzteren Fall lediglich für die Erstlieferung berechnet. Wir bieten in der Regel den Versand über UPS, DPD oder Spedition, sowie bei Kleinsendung über die Deutsche Post an. Großvolumige Artikelmengen werden in der Regel per Spedition geliefert oder über DPD versandt.
Auf Wunsch versenden wir auch per Express innerhalb Deutschlands bzw. ins benachbarte europäische Ausland oder per Nachnahme. Bei Lieferungen in nicht EU-Länder (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die wir in Angeboten und Auftragsbestätigungen angeben.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, bzw. bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Lastschriften unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist Ihnen jedoch nicht gestattet. Ihre Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns ab. Sie sind zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie Sie Ihren Verpflichtungen uns gegenüber nachkommen. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und wir sind berechtigt, dies und die Abtretung anzuzeigen.

9. Rücktrittsrecht bei verspäteter Zahlung und Insolvenz

Bezahlen Sie die Ware nach Eintritt der Fälligkeit der Zahlung nicht, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die bereits übergebene Ware heraus zu verlangen. § 323 BGB bleibt im Übrigen unberührt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns vor der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

10. Verpackungen

Die Verpackung entspricht der Verpackungsordnung (WO). Die Einwegverpackung berechnen wir zu Selbstkosten. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

11. Werkzeugkosten ‑ Sonderanfertigungen

Sollten für die Erledigung eines Auftrages spezielle Werkzeuge angefertigt werden müssen, so bleiben diese, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, in allen Fällen unser Eigentum, auch dann, wenn wir einen Werkzeugkostenanteil gesondert in Rechnung gestellt haben. Sonderanfertigungen werden nur nach schriftlichem Auftrag und schriftlicher Freigabe durch Sie beim Hersteller beauftragt. Eine Stornierung oder Rückgabe der bestellten Artikel ist nur nach Übernahme aller mit dem Auftrag verbundenen Kosten möglich. Diese da sind im Mindesten die Werkzeugkosten zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

12. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen abzüglich. 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto. Rechnungsbeträge unter EUR 50,- sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Unsere Gutschriften bzw. Ihre Belastungen mindernden skontierbaren Betrag. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe des Satzes, den die Bank uns für einen Kontokorrentkredit berechnet, in Rechnung zu stellen, mindestens aber in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Bei Zahlungsverzug können wir, nach schriftlicher Mitteilung an Sie, die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

13. Aufrechnungsverbot

Sie können nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

14. Gewährleistung

Falls wir nach Ihren Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. zu liefern haben, übernehmen Sie das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung stellt keinen Mangel dar.
Bei Vorliegen eines Mangels des Liefergegenstandes liefern wir, nach angemessener Fristsetzung durch Sie, nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Es gilt hier das Datum des Poststempels. Sie können sich nicht auf Mängel an der Ware berufen, solange Sie uns nicht Gelegenheit geben, uns von dem Mangel zu überzeugen. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es gelten die genannten Fristen. Die Gewährleistung für Unternehmer beträgt 12 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware ab Werk.

15. Leistungserschwerung bzw. Leistungsunmöglichkeit

Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Betriebsstörung (auch bei anderen Herstellern oder Vorlieferanten), Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Artikel, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

16. Haftung - Verjährung

Mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit nach einer vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung durch uns, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit nicht anders vereinbart, verjähren alle vertraglichen Ansprüche, die Ihnen aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung einer Ware entstehen, ein Jahr nach Auslieferung.
Im Falle des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufes gelten die gesetzlichen Regelungen.

17. Mustersendungen/Rücksendungen

Muster werden berechnet. Sonderanfertigungen und Produkte, die vom Standardangebot abweichen, z.B. durch zusätzliche Bohrungen, Gewinde oder andere Bearbeitungen, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Für Rücksendungen, deren Grund wir nicht zu vertreten haben (z.B. Falschbestellung), berechnen wir Wiedereinlagerungskosten von mindestens 10% max. 20% des Nettowarenwertes.

18. Kreditprüfung – Hinweis nach BDSG

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird von uns eine renommierte Wirtschaftsauskunftei, in der Regel Creditreform gebeten, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adresse und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung zu stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

19. Erfüllungsort, Gerichtstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz der Hauptniederlassung und damit  Mainz. Dies gilt auch für den Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten. Es gilt deutsches Recht (BGB und HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen nicht rechtsgültig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen bestehen. An die Stelle der nicht rechtsgültigen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommen. Mit Bekanntgabe dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden alle früheren ungültig. Dies gilt nicht für vor der Bekanntgabe geschlossene Verträge.

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